Hotel- und Restaurantbetriebe in Not. Muss die Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19 / Corona leisten, z.B. Axa Betriebsschließungsversicherung oder Helvetia Business Gastro Betriebsschließungsversicherung?

 

Eine für Hoteliers und Restaurantbetreiber existentielle Frage ist, ob die Anbieter von Betriebsschließungsversicherungen leisten müssen oder nicht. Bekannte Anbieter von Betriebsschließungsversicherungen sind z.B. die Allianz und die Axa mit der Allianz-Betriebsschließungsversicherungen oder der Axa-Betriebsschließungsversicherung. Die Leistungszeit bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen beträgt üblicherweise 30 Tage und es ist ein Tageshöchstsatz für die Betriebsschließung vereinbart.

Häufig werden sogenannte Kulanzzahlungen angeboten, obwohl in der Rechtsprechung sich zunehmen eine Linie ausbildet, dass die Betriebsschließungsversicherungen zu Leistung verpflichtet sind.

 

Zur Rechtslage

 

Für die Betriebsschließungsversicherungen gelten Versicherungsbedingungen, die bestimmen, dass der Versicherer Entschädigung zu leisten hat, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt.

Wegen Coronapandemie / Covid 19 haben die Behörden Allgemeinverfügungen nach § 35 VwVfG erlassen, so dass die Hoteliers und Gastronomen ihre Hotels und Restaurants schließen mussten.

 

Die Versicherungen behaupten nun üblicherweise, dass der Krankheitserreger „Coronavirus“ also die Covid-19-Pandemie nicht mitversichert sei, da es sich  um eine lediglich temporäre meldepflichtige Krankheit handele. Diese sei nicht namentlich im IfSG genannt. Eines der Probleme ist, dass das Coronavirus oder COVID-19 in den Versicherungsbedingungen nicht explizit als den Versicherungsschutz auslösende Krankheit aufgeführt ist. In den bisher entschiedenen Fällen hing der Versicherungsschutz sodann entscheidend von der Frage ab, wie die den Versicherungsfall auslösenden Krankheiten definiert sind und wie der Versicherungsnehmer diese Definition verstehen darf. Die Tendenz der Gerichte war es bislang dahin, eine enumerative Aufzählung der den Versicherungsfall auslösenden Krankheiten als abschließend anzusehen.

 

Bei der Betriebsschließungsversicherung der Axa ist z.B. ausgeführt:

 

„meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Zusatzbedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in die §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:

 

 

 

a( […]

 

b) Krankheitserreger:

 

 

 

[es folgt eine Aufzählung von 18 Krankheiten und 49 Krankheitserregern, ohne Covid-19]“

 

 

Wir sind der Ansicht, dass das neuartige Coronavirus z.B. bei der Betriebsschließungsversicherung der Axa vom Versicherungsschutz umfasst ist, auch wenn der Wortlaut semantisch mehrdeutig ist.

 

§ 2 Ziffer 2 VFS 08 kann sinnvollerweise nur die jeweils aktuelle Fassung des IfSG meinen, andernfalls hätte das IfSG nicht erwähnt werden müssen. Der Wortlaut von § 2 Ziffer 2 VFS 08 „namentlich“ ist als „insbesondere“ zu verstehen, so dass die Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger nicht abschließend gemeint sein kann. Bei einer anderen Auslegung liefe der Versicherungsschutz der Mandantin leer, da der Katalog der §§ 6 und 7 IfSG mehrfach erweitert und reduziert wurde. Nur die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG genügt dem Versicherungszweck. Jedenfalls ist auch vor dem Hintergrund der werblichen Aussagen der AXA § 2 Ziffer 2 VFS 08 intransparent und folglich unwirksam.

Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Hamburg hat diese Auslegung mit Urteilen  vom 04. November 2020 – 412 HKO 91/20 und 412 HKO 83/20 ebenso vorgenommen. Bei Betriebsschließungsversicherungen, deren Versicherer auch eine Niederlassung in Hamburg hat, bestehen daher gute Chance. Das Gleiche gilt für das Landgericht München, welches auch von einer beispielhaften Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger ausgeht, wenn dies nicht sehr klar abschließend formuliert ist.

 

Anmerkung: Rechtsanwalt Dr. Claussen:

 

Falls Ihre Betriebsschließungsversicherung Sie mit Pauschalangeboten von 15 % . "abspeisen" möchte, sollten Sie Ihren Versicherungsvertrag lieber von einerm erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen. Gern können Sie mich unter sclaussen@weiland-rechtsanwaelte.de mit dem Ziel einer kostenlosen Erstprüfen anschreiben.