Aktuelles im Handelsrecht

Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens durch Bundeskabinett beschlossen, 17.04.2013 

 

 

Das Bundeskabinett hat am 17.04.2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem es für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften soll es künftig im handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihren Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen. Das Mindestordnungsgeld soll von EUR 2.500 auf EUR 500 herabgesetzt werden, wenn die Gesellschaft verspätet auf eine Ordnungsgeldandrohung des Bundesamtes für Justiz reagiert und die Offenlegung, wenn auch verspätet, nachgeholt hat, bevor das Bundesamt weitere Schritte einleitet.

 

Außerdem soll eine zweite gerichtliche Instanz eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass grundsätzliche Rechtsfragen einheitlich entschieden werden.

 

Letztlich soll ein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingeführt werden, wenn ein Unternehmen die Sechswochenfrist zur Nachholung der Offenlegung unverschuldet nicht einhalten konnte. Zur Nachholung der Offenlegung sollen die Unternehmen dann noch einmal sechs Wochen Zeit erhalten.

 

BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az. VIII ZR 135/08

 

Fachgebiet: Handelsrecht

  

Stichwort: Grenzüberschreitender Versendungskauf

 

Rom-I-VO Art. 1, Art. 3, Art. 5 Nr. 1, Art. 6, Art. 23, Art. 60

CISG, Art. 4, Art. 31, Art. 57

EGBGB Art. 28

 

1. Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem entgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Warten erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Anschluss an EuGH NJW 1020, 1059).

 

2. Ein nach Art. Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO bestehender besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes erfasst sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur diejenige aus der Lieferverpflichtung an sich. Das gilt ungeachtet der jeweils gewählten Klageart oder Rechtsschutzform.

 

OLG Köln

 

Fachgebiet: Handelsrecht

  

Stichwort: Wirtschaftsprozesse am OLG Köln bereits in englischer Sprache möglich

 

Am OLG Köln können Parteien auf Antrag Prozesse in englischer Sprache als Gerichtssprache führen. In die gleiche Richtung zielt eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-West­falen und Hamburg, nach der das Gerichtsverfassungsgesetz geändert und Englisch auf Antrag der Parteien als Gerichtssprache zugelassen werden.

Diese Entwicklung wird den deutschen Gerichtsstand für internationale Streitigkeiten deutlich aufwerten.

 

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