BGH, Urteil vom 14.07.2016, Az. IX ZR 188/15

 

 

 

Ratenzahlungsangebot – kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung

 

 

Der BGH hat mit Urteil vom 14.07.2016 festgestellt, dass ein Gläubiger nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen muss, wenn der Schuldner erklärt hat, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können.

 

 

BGH, Beschluss vom 14.04.2016, Az.  IX ZR 161/15

 

Insolvenzverwalterhaftung:

 

Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2016 entschieden, dass der Insolvenzverwalter einer GmbH nicht gegenüber deren Geschäftsführer verpflichtet ist, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen nach § 64 GmbHG freizustellen.

 

 

Das HansOLG Hamburg hatte als Vorinstanz noch entschieden, dass eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters in Betracht kommt, wenn dieser unabgestimmt und ankündigungslos die für den Geschäftsführer bestehende D&O-Versicherung beendet.

 

 

 

 

BGH, Urteil vom 25.1.2011, Az. II ZR 196/09

 

§ 64 Satz 1 GmbHG

 

Stichwort: „Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen von Steuern und Arbeitnehmeranteilen an die Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife“

 

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht gemäß § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er Zahlungen rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern sowie rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife vornimmt.

In diesem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Geschäftsführer einer GmbH nach Einritt der Insolvenzreife und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft rückständige Steuern und rückständige Sozialversicherungsbeiträge an das Finanzamt und eine gesetzliche Krankenkasse geleistet. Daraufhin hat der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer auf Ersatz der geleisteten Zahlungen verklagt.

Nach Ansicht des BGH sind die Zahlungen der rückständigen Steuern an das Finanzamt nach Eintritt der Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entsprechend § 64 Satz 2 GmbHG vereinbar, auch wenn sich der Geschäftsführer mit der Zahlung der Steuerschulden bereits vor Eintritt der Insolvenzreife im Rückstand befand. Ansonsten beginge der Geschäftsführer eine mit einer Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit gemäß § 26b UStG oder § 380 AO. Ferner bestehe die Gefahr der persönlichen Haftung des Geschäftsführers nach §§ 69, 34 Abs. 1 AO. Nach Ansicht des BGH rechtfertige die für den Geschäftsführer bestehende Pflichtenkollision derartige Zahlungen.

Der BGH differenziert jedoch bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach Eintritt der Insolvenzreife wie in der Vergangenheit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen. Nur bei Nichtleistung der Arbeitnehmeranteile macht sich der Geschäftsführer nach dem Strafgesetzbuch gemäß § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar sowie gemäß § 823 Abs. 2 i. V. mit § 266a StGB schadensersatzpflichtig. Lediglich in diesem Fall spricht der BGH daher auch von einer rechtfertigenden Pflichtenkollision.

Nach früherer Ansicht des BGH hatte § 64 Satz 1 GmbHG bei der Beurteilung des Interessenkonflikts des Geschäftsführers grundsätzlich Priorität (BGH, Urteil vom 8.1.2001, Az. II ZR 88/99), Mit diesem Urteil räumt der Zweite Senat § 266a StGB und den §§ 69, 34 Abs. 1 AO Vorrang ein und berücksichtigt nun auch steuerrechtliche Ordnungswidrigkeitstatbestände bei seiner Betrachtung der Pflichtenkollision. Außerdem hat der BGH seine Grundsätze erstmals auch auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge und rückständige Steuern übertragen.

 

Anmerkung Rechtsanwalt Dr. Claussen:

Wie erwähnt gelten diese Grundsätze hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge jedoch nur für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Daher sollte der Geschäftsführer bei derartigen Zahlungen ausdrücklich bestimmen, dass seine Zahlung der Tilgung von Arbeitnehmeranteilen dient

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BGH, Urteil vom 18.10.2010, Az. II ZR 151/09

Beweislast für positive Fortführungsprognose einer GmbH liegt beim Geschäftsführer und nicht dem Insolvenzverwalter

GmbHG a.F. § 64 Abs. 2
(GmbHG n.F. § 64 S. 1 )

Der Bundesgerichtshof hat bei einer Klage eines Insolvenzverwalters wegen „Zahlungen nach Insolvenzreife“ gegen einen Geschäftsführer einer GmbH festgestellt, dass der Insolvenzverwalter lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerte belegen muss und der Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose - mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten – hat.

Ferner hat der BGH festgestellt, dass die Aktivierung einer Forderung in der Überschuldungsbilanz voraussetzt, dass diese durchsetzbar ist. Sie muss somit einen realisierbaren Vermögenswert darstellen.

 

Anm. Rechtsanwalt Dr. Claussen: Der vom Insolvenzverwalter sehr häufig geltend gemachte Anspruch wegen Zahlungen nach Insolvenzreife, also wegen Zahlungen der Gesellschaft trotz Bestehens einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist der gefährlichste Haftungsanspruch dem sich Geschäftsführer oder Vorstände und auch Aufsichtsräte ausgesetzt sehen. In der Praxis wird die Insolvenzreife besonders häufig mit einer Überschuldung begründet.

§ 19 Abs. 2 InsO bestimmt folgendes:

"Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen."

 

Für das Verständnis dieser Norm sind einige Erläuterungen erforderlich:

 

Der Überschuldungsbegriff hat infolge der sogenannten Finanzmarktkrise eine stürmische Entwicklung genommen. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17.10.2008 (FMStG, Bundesgesetzblatt I, 2008, 1982) hat der Gesetzgeber den "alten" Überschuldungsbegriff der Konkursordnung wieder eingeführt, den die Rechtsprechung entwickelt hatte. Hintergrund war die Sorge des Gesetzgebers, dass wegen der durch die Finanzmarktkrise verursachten Wertverluste, insbesondere bei Aktien und Immobilien, Unternehmen in ein Insolvenzverfahren gezwungen werden könnten, bei denen die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie weiter am Markt operieren können und deren Finanzkraft mittelfristig zur Fortführung ausreicht. Bei dem "alten" zweistufigen Überschuldungsbegriff treten Schuldendeckungsprinzip und Fortführungsprognose gleichwertig nebeneinander. Die ursprüngliche Befristung der Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff bis zum 31.12.2010 ist bis zum 31.12.2013 verlängert worden durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, von Bundestag und Bundesrat verabschiedet am 8.9.2009 bzw. 18.9.2009.

Danach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners bei Ansatz von Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (Fortführungs- oder Fortbestehensprognose).

 

Die Gesetzesbegründung spricht davon, dass das vorhandene Vermögen realistisch zu bewerten sei, damit das Ziel einer rechtzeitigen Verfahrenseröffnung nicht gefährdet werde. Ausgehend vom Schuldendeckungsprinzip heißt das, dass wahre Werte, d.h. realistische Veräußerungs- bzw. Einziehungswerte, anzusetzen sind. Dabei gilt der Grundsatz der Einzelbewertung. Handelsrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorschriften (§§ 246 ff. HGB) gelten nicht. Maßgebend für die Bewertung ist die Verwertbarkeit im Rahmen des zugrundeliegenden Unternehmens- bzw. Liquidationskonzepts. Demgemäß sind auch stille Reserven bzw. stille Lasten mit zu berücksichtigen und auch handelsrechtlich nicht bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände mit anzusetzen, soweit Ihnen ein Veräußerungswert zukommt.

Unter Liquidationswerten versteht man den Veräußerungswert eines Wirtschaftsgutes bei Liquidation des Unternehmens, wobei jeweils die Verwertungskosten sowie die Umsatzsteuer in Abzug zu bringen sind. Dabei ist eine reguläre, d.h. außergerichtliche Liquidation und nicht etwa eine sogenannte Sonderliquidation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zugrunde zu legen. Die Überschuldungsprüfung soll gerade klären, ob im Falle fehlender Fortführungsprognose das schuldnerischen Aktivvermögen im Rahmen einer regulären Liquidation die Schulden noch deckt oder ggf. ein Insolvenzverfahren durchzuführen ist (Schröder in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, § 19 Rn. 22).

Ergibt sich nach den geschilderten Grundsätzen eine rechnerische Überschuldung, ist zu prüfen, ob eine positive Fortbestehensprognose besteht.

Der Schuldner hat eine positive Fortführungs- oder Fortbestehensprognose, wenn die Fortführung nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Insofern kommt es neben der Liquidität entscheidend auf das Unternehmenskonzept und die Ertragsfähigkeit an. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortführung des Unternehmens bedeutet, dass diese zu mehr als 50% wahrscheinlich sein muss.

 

Die Rechtsprechung verlangt für eine positive Fortbestehensprognose sowohl den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe als auch die objektive – grundsätzlich aus einem aussagekräftigen Unternehmenskonzept mit entsprechender Ertrags- und Finanzplanung herzuleitender – Überlebensfähigkeit des Unternehmens (BGH ZInsO 2007, 37). Eine positive Fortbestehensprognose setzt also grundsätzlich voraus, dass eine dokumentierte Ertrags- und Finanzplanung vorliegt und die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Unternehmen mittelfristig Überschüsse erzielen wird, aus denen die gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten gedeckt werden können.

Nach der herrschenden Meinung in der Literatur wird eine positive Fortbestehensprognose an drei Voraussetzungen geknüpft: Es müssen in schriftlich dokumentierte Form

- ein schlüssiges und realisierbare Unternehmenskonzept sowie

- eine darauf aufbauende Finanzplanung (Liquiditätsplanung) vorliegen,

- der zufolge die Finanzkraft des Unternehmens zur Fortführung mittelfristig  ausreichen.

 

Insofern kommt es auch hiernach neben der Finanzplanung entscheidend auf das Unternehmenskonzept und auf die Ertragsplanung (Plan- Gewinn- und Verlustrechnung) an, die sich dann in der Finanzplanung niederschlagen muss.

Streitig ist, wie weit die "mittelfristige" Ertrags- und Finanzplanung reichen muss (Nachhaltigkeit) bzw. realistischerweise kann (Planbarkeit), d.h. die Dauer des Prognosezeitraums. Die herrschende Meinung legt aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich das laufende und das folgende Geschäftsjahr zugrunde (Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 19 Rn. 12 mit weiteren Nachweisen). Dabei wird überwiegend angenommen, dass aufgrund von Branchen- bzw. Unternehmensbesonderheiten in begründeten Ausnahmefällen eine Verlängerung oder auch Verkürzung in Betracht kommen kann.

 

 

§ 19 Abs. 2 S. 2 InsO betrifft die Vereinbarung von qualifizierten Rangrücktritten. Hier passieren in der Praxis immer wieder Formulierungsfehler, so dass es angeraten ist, sich durch einen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht oder auch Insolvenzrecht beraten zu lassen. Andernfalls ist eine Gesellschaft überschuldet, obwohl die Geschäftsführung glaubt, die Überschuldung durch Rangrücktrittserklärungen beseitigt zu haben.